Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragspartner
Vertragspartner sind die Stadtverwaltung Schmalkalden, Altmarkt 1 in 98574 Schmalkalden (im Weiteren als Betreiber bezeichnet) und der Kunde.
§ 2 Gegenstand der Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Verbindung. Durch die Benutzung des HotSpot wird dem Kunden der kabellose Zugang zum Internet ermöglicht.
§ 2.1 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Kunden kommt mit der Akzeptanz der AGBs zustande.
§ 3 Leistungen des Betreibers
§ 3.1 Internetzugang
Aus technischen Gründen kann keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit garantiert werden, da diese auch von der Anzahl der Nutzer des jeweiligen HotSpots abhängig ist.
§ 3.2 Technische Nutzungsvoraussetzungen
Zur Nutzung des drahtlosen Zugangs zum HotSpot ist ein WLAN-fähiges Endgerät notwendig, dabei ist darauf zu achten, dass die WLAN-Schnittstelle als DHCP Client konfiguriert ist.
§ 3.3 Zugangsdaten und Gültigkeit der Zugangsdaten
Zur Authentifizierung muss der Kunde im Anmeldefenster die AGBs bestätigen. Die Gültigkeit des Zuganges beschränkt sich auf 24 Stunden. Nach der 24-Stunden Frist müssen die AGBs erneut bestätigt werden.
§ 3.4 Datensicherheit
Die drahtlose Verbindung zwischen dem HotSpot und dem Endgerät des Kunden erfolgt unverschlüsselt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass andere Personen sich Zugriff auf die übertragenden Daten verschaffen. Der Kunde ist selbst für eine Verschlüsselung der Daten zuständig (z.B. https, VPN).
§ 4 Haftungsausschluss
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Benutzung des HotSpot entstehen können. Der Kunde ist selbst für einen ausreichenden Virenschutz, Datensicherung, etc. verantwortlich.
§ 5 Pflichten des Kunden
§ 5.1 Weitergabe der Ticketdaten
Eine Weitergabe der Ticketdaten und Nutzung der Ticketdaten durch Dritte ist nicht gestattet. Beim Versuch der Weitergabe kann das Ticket vom Betreiber deaktiviert werden.
§ 5.2 Missbräuchliche Nutzung des HotSpot
Eine missbräuchliche Nutzung des HotSpot ist untersagt, insbesondere
– die Verbreitung von rechts- oder sittenwidrigen, pornografischen und gewaltverherrlichenden Inhalten
– die Nutzung von Peer-to-Peer Netzwerken
– der Versuch des Eindringens in fremde Datennetze
– der unaufgeforderte Nachrichtenversand (Spamming)
– Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Störungen / Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des HotSpot-Server, des HotSpot-Netzes oder anderer Netze führen oder führen können.
Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde gegenüber dem Betreiber auf Schadenersatz.
§ 6 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Internetabrufe
Der Kunde selbst ist für die Inhalte die er über den HotSpot aus dem Internet abruft oder bereitstellt selbst verantwortlich. Eine inhaltliche Überprüfung durch den Betreiber erfolgt nicht.
§ 7 Preise und Tarife
Für die Nutzung des HotSpots wird kein Entgelt erhoben.
§ 8 Sonstiges
Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.
